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Endbenutzer - Nutzungsbedingungen - Archie’s Nose
Stand: Oktober 2025
Herzlich willkommen bei Archie's Nose, einem intelligenten System für persönliches Beziehungs-management, das um ausgewählte Social-Network-Funktionen erweitert ist.
Archie's Nose bietet Ihnen auch ohne Interaktion mit anderen Nutzern einen signifikanten Mehr-wert. Im Kern ermöglicht die App die effiziente Verwaltung und Organisation Ihrer Kontakte und geht dabei über die Funktionalität herkömmlicher Kontakt-Apps hinaus. Sie können Kontakte ma-nuell, per CSV-Upload oder über einen QR-Code hinzufügen und verwalten.
Die Besonderheit von Archie's Nose liegt in den optionalen, KI-gestützten Funktionen wie dem KI-Enrichment und dem KI-Matching.
Darüber hinaus bietet Archie's Nose die Möglichkeit, sich in einem Netzwerk zu bewegen. Sie können Posts, Events oder Orte erstellen und diese mit unterschiedlichen Sichtbarkeiten teilen – von rein privat ("nur für mich") über spezifische Gruppen bis hin zu allen Nutzern der App ("öffent-lich"). Die Bildung von Gruppen ermöglicht es, Kontexte zu bewahren und sich mit Gleichgesinn-ten zu vernetzen, sei es in beruflichen oder privaten Kreisen.
Die Nutzung der Basisfunktionen der App ist kostenfrei. Für die Inanspruchnahme der KI-Dienste (Enrichment und Matching) sowie erweiterter Funktionen bieten wir verschiedene, transparente Abonnement- und Nutzungsmodelle an.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen als Nutzer und uns als Betreiber der App. Sie definieren die Rechte und Pflichten bei der Nutzung sämtlicher von Archie's Nose angebotenen Dienste.
1. Definitionen
1.1. ARCHIE’S NOSE – Die App ARCHIE’S NOSE, die im Apple App Store und bei Google Play abrufbar ist, sowie unser damit verbundenes eigenes soziales Netzwerk und die verbundenen Dienstleistungen. Bei ARCHIE’S NOSE handelt es sich um eine digitale Dienstleistung im Sinne des § 327 Abs. 2 Satz 2 BGB.
1.2. BETREIBER – Der Betreiber von ARCHIE’S NOSE ist das Unternehmen Art Tool AG, Taunustor 3, 60310 Frankfurt, Deutschland. Registriert beim Registergericht Amtsge-richt Frankfurt am Main unter der HRB 112811. Der Betreiber wird gleichzeitig auch Ver-tragspartner für die Nutzung von ARCHIE’S NOSE. Der BETREIBER kann per E-Mail unter mvk@archiesnose.com oder Telefon +49 175 5480088 zu den üblichen Bürozei-ten kontaktiert werden.
1.3. NUTZER – Alle Personen, die sich auf ARCHIE’S NOSE registriert haben und auf ARCHIE’S NOSE einen User Account haben. Die Bezeichnung NUTZER ist unabhän-gig davon, ob der NUTZER die Plattform kostenfrei nutzt oder kostenpflichtig.
1.4. ANONYMISIERTE AUSWERTUNG – Wie jede andere Plattform auch, benötiget ARCHIE’S NOSE Daten, um sich weiterentwickeln zu können. Eine Weiterentwicklung ist nur möglich, wenn die Nutzung von ARCHIE’S NOSE ausgewertet und analysiert wird, wie bestimmte Funktionen genutzt werden. Im Rahmen der Auswertung werden personenbezogene Daten, so modifiziert, dass weder dem BETREIBER noch Dritte ein Rückschluss auf konkreten Nutzungshandlungen im Rahmen der Auswertungsdaten möglich ist.
1.5. NETIQUETTE – Unter dem Begriff fassen wir unsere Standards und Regeln zusam-men, die ein friedliches Miteinander auf ARCHIE’S NOSE ermöglichen sollen. Insbe-sondere führen wir hier beispielhaft auf, was auf ARCHIE’S NOSE nicht gestattet ist.
1.6. UPLOADS – Alle NUTZER haben auf ARCHIE’S NOSE die Möglichkeit, über die Social-Media Funktionen bzw. das Profil eigene INHALTE, insbesondere Dateien wie z.B. Bil-der, zu ARCHIE’S NOSE hochzuladen.
1.7. INHALTE – Vom NUTZER bereitgestellte Inhalte, die keinen UPLOAD von Dateien er-fordern, wie z.B. die Veröffentlichung und Eingabe von Textinhalten.
1.8. ENRICHMENT – Mittels des ENRICHMENT werden durch die Einbindung externer KI-Anbieter öffentliche Informationen zu einem Nutzer abgefragt und durch eine KI-generierte Zusammenfassung im jeweiligen Kontakt gespeichert. Die Abfrage und der Prozess sind standardisiert. Ergebnisse des ENRICHMENT und das ENRICHMENT selbst können durch den NUTZER nicht manuell geändert werden. Soweit das ENRICHMENT zum Erstellen des eigenen Profils verwendet wird, kann eine manuelle Anpassung vorgenommen werden.
2. Allgemeines, Geltungsbereich und Vertragspartner
2.1. Für die Nutzung von ARCHIE’S NOSE durch den NUTZER gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Im Hinblick auf die Rechte des NUTZERS im Zuge des Data Act gilt vorrangig Anhang I dieser AGB.
2.2. Durch diese Nutzungsbedingungen wird vorrangig das Verhältnis zwischen dem BETREIBER und dem NUTZER geregelt. Ergänzend gelten diese Nutzungsbedingun-gen auch für das Verhalten der NUTZER untereinander, soweit die relevanten Hand-lungen auf ARCHIE’S NOSE erfolgen.
2.3. NUTZER können ausschließlich natürliche Personen i.S.d. § 13 BGB sein, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. ARCHIE’S NOSE wird Anmeldungen von Personen unter 18 Jahren nicht annehmen und/oder zurückweisen.
2.4. Abweichende Nutzungsbedingungen und/oder allgemeine Geschäftsbedingungen des NUTZERS erkennt ARCHIE’S NOSE nicht an, es sei denn, ARCHIE’S NOSE hätte die-sen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
3. Verantwortliche Stelle
3.1. Der Zustellungsbevollmächtigte für Verwaltungsverfahren und zivilgerichtliche Verfahren gemäß § 5 Abs. 1 NetzDG ist die Art Tool AG, Taunustor 3, 60310 Frankfurt, Deutsch-land.
3.2. Der Zustellungsbevollmächtigte gemäß § 20 UrhDaG für Zustellungen in Gerichtsver-fahren ist: die Art Tool AG, Taunustor 3, 60310 Frankfurt, Deutschland.
3.3. Der Zustellungsbevollmächtigte gemäß § 92 MStV für Zustellungen in Verfahren nach § 115 MstV ist: die Art Tool AG, Taunustor 3, 60310 Frankfurt, Deutschland.
4. Nutzerkontoregistrierung und Login
4.1. Die Nutzung von ARCHIE’S NOSE setzt die Registrierung durch den NUTZER voraus. Eine Nutzung von ARCHIE’S NOSE ohne Registrierung ist nicht möglich. Der NUTZER ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
4.2. Im Rahmen der Registrierung des NUTZERS auf ARCHIE’S NOSE vergibt dieser eigen-ständig ein Passwort, das zukünftig für die Anmeldung genutzt werden kann. Der NUTZER erhält nach Erstellung seines Nutzerkontos eine E-Mail mit einem Registrie-rungslink. Nach Anklicken dieses Registrierungslinks kann der NUTZER sich mit seiner Zugangskennung und seinem Passwort bei ARCHIE’S NOSE einloggen. Der BETREIBER bestätigt per E-Mail die entsprechende Registrierung. Mit der „Passwort vergessen“-Funktion kann das Passwort zurückgesetzt werden.
4.3. Das Nutzungsverhältnis im Hinblick auf ARCHIE’S NOSE kommt entweder durch die In-stallation der App oder durch Abschluss des Onlineregistrierungsvorgangs, d.h. durch die Erstellung eines Nutzerkontos, zustande. Das Nutzungsverhältnis in der Basisvari-ante ist für den NUTZER bis auf die Bereitstellung und Verarbeitung der personenbe-zogenen Daten im Sinne des § 312 Abs. 1a BGB durch den BETREIBER kostenfrei. Der Begriff „kostenfrei“ ist dabei so zu verstehen, dass der NUTZER mit seinen perso-nenbezogenen Daten für die Nutzung von ARCHIE’S NOSE bezahlt, aber – außer bei separater Beauftragung von gesondert gekennzeichneten Zusatzleistungen – keine Kosten im Sinne eines zu zahlenden Geldbetrages entstehen.
4.4. Kostenpflichtige Zusatzinhalte können von dem NUTZER direkt über ARCHIE’S NOSE gebucht werden. Der NUTZER kann die gewünschte Leistung in den Warenkorb legen und anschließend mit einem Klick auf „Zahlungspflichtig buchen“ verbindlich buchen. Nach Auswahl der Zahlungsart wird der NUTZER zum Zahlungsdienstleister weitergelei-tet.
4.5. Eingabefehler kann der NUTZER über die zur Verfügung gestellten Schaltflächen je-derzeit korrigieren oder alternativ den Buchungsvorgang abbrechen.
4.6. Die Bereitstellung kostenpflichtiger Zusatzinhalte an NUTZER erfolgt frühestens nach Ablauf des Widerrufsrechtes. Hat der NUTZER auf sein Widerrufsrecht verzichtet, erfolgt die Bereitstellung unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 h nach Abschluss des Buchungsvorgangs durch den NUTZER. Wird der Vertrag aufgrund der fehlenden Be-reitstellung durch den BETREIBER vom NUTZER beendet, gelten die Regelungen des § 327c BGB.
4.7. Die Paketbeschreibung der kostenpflichtigen Zusatzinhalte stellt eine unverbindliche Aufforderung an den NUTZER zur Bestellung dar. Der NUTZER gibt durch die Bestel-lung ein verbindliches Angebot zur kostenpflichtigen Abo-Nutzung ab. Der BETREIBER wird den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail automatisiert bestätigen. Durch diese automatische Bestellbestätigung kommt der Vertrag zustande.
4.8. ARCHIE’S NOSE steht an 7 Tagen der Woche 24 Stunden zur Verfügung. Der BETREIBER strebt eine größtmögliche Verfügbarkeit von ARCHIE’S NOSE an. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen von ARCHIE’S NOSE können die Nutzungsmöglichkeiten der NUTZER eingeschränkt oder zeitweise nach billigem Er-messen durch den BETREIBER unterbrochen werden. Der BETREIBER sagt eine Ver-fügbarkeit von 95% zu.
4.9. Die NUTZER sind dazu verpflichtet, in angemessenem Umfang die Daten in ihren Nut-zerkonten zu sichern. Der BETREIBER ist selbst nicht dazu verpflichtet, Daten aus den Nutzerkonten zu sichern; dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf die Postings von NUTZERN.
4.10. Dem NUTZER obliegt es, die an den BETREIBER mitgeteilte E-Mail-Adresse regelmä-ßig abzurufen und auch beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass die von ARCHIE’S NOSE versendeten Nachrichten zur Kenntnis genommen werden können.
4.11. Alle Verträge bezüglich ARCHIE’S NOSE kommen – soweit nicht ausdrücklich abwei-chend angegeben – mit dem BETREIBER von ARCHIE’S NOSE, der Art Tool AG, Taunustor 3, 60310 Frankfurt, Deutschland zustande.
4.12. Der BETREIBER wird sicherheitsrelevante Aktualisierungen von ARCHIE’S NOSE allen NUTZERN zur Verfügung stellen. Ein Anspruch der NUTZER auf kostenfreie Funktions-erweiterungen besteht nicht.
4.13. Änderungen an bestehenden Funktionen, die über das Einspielen von Sicherheitsup-dates und zur Funktionserhaltung hinausgehen, wird der BETREIBER nur bei Vorlie-gen eines triftigen Grundes kostenfrei unter vorheriger Information des NUTZERS über die Merkmale und den Zeitpunkt der Änderungen vornehmen.
4.14. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
5. Preise und Versandkosten
5.1. Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preise, wie sie in der App angezeigt wer-den.
5.2. Die in dem Online-Shop angezeigten Preise sind in Euro angegeben und enthalten gegebenenfalls die gesetzliche Mehrwertsteuer.
5.3. Es fallen keine Versandkosten an.
6. Zahlungsbedingungen
6.1. Der BETREIBER akzeptiert nur die während des Bestellvorgangs im angebotenen Zah-lungsmethoden. Der NUTZER wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus. Aufgrund der Einstellungen des BETREIBERS zu Zahlungsmethoden kann es sein, dass dem NUTZER nicht alle po-tentiell zur Verfügung gestellten Zahlungsarten angezeigt werden.
6.2. Bei Zahlungen, die in einem Abo erfolgen, erfolgt die Zahlung jeweils zum Zeitpunkt der Verlängerung des jeweiligen Buchungsintervalls.
6.3. Zahlungen von Einzelleistungen wie z.B. Credits oder Guthaben, die als Einmalzahlung ausgestaltet sind, werden dem NUTZER zum jeweiligen Buchungszeitpunkt in Rech-nung gestellt. Der NUTZER kann eingelöstes Guthaben dann entsprechend den Leis-tungsbeschreibungen einsetzen.
6.4. Die Zahlung erfolgt mittels Apple Pay bzw. Google Pay, also im Smartphone integrier-ten Zahlungsmethoden. Es gelten die jeweiligen Bestimmungen.
7. Widerrufsrecht
7.1. Beim Abschluss von Verträgen über digitale Dienstleistungen, bei denen sich der Ver-braucher nicht zur Zahlung eines Preises verpflichtet hat (kostenfreie Variante von ARCHIE’S NOSE), erlischt das Widerrufsrecht, wenn der BETREIBER die Leistung voll-ständig erbracht hat.
7.2. Beim Abschluss von Verträgen, bei denen der Verbraucher sich zur Zahlung eines Preises verpflichtet hat (kostenpflichtige Zusatzinhalte), steht Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 4 BGB dann, wenn
7.2.1. der NUTZER ausdrücklich zugestimmt hat, dass der BETREIBER vor Ablauf der Wider-rufsfrist mit der Leistungserbringung beginnt;
7.2.2. der NUTZER ausdrücklich bestätigt, dass Ihm durch seine Zustimmung mit Vollständi-ger Erbringung der Vertragserfüllung bekannt ist, dass sein Widerrufsrecht erlischt und
7.2.3. der BETREIBER dem NUTZER eine Bestätigung auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt hat.
7.3. Ausführliche Informationen zum Widerrufsrecht können in der Widerrufsbelehrung ein-gesehen werden, die innerhalb der App abrufbar ist und vor dem kostenpflichtigen Ver-tragsschluss angezeigt wird.
8. Laufzeit und Kündigung für kostenfreie und kostenpflichtige Nutzungsverhältnisse
8.1. Bei Verträgen, bei denen sich der Verbraucher nicht zur Zahlung eines Preises ver-pflichtet hat, wird das der Nutzung zu Grunde liegende Vertragsverhältnis auf unbe-stimmte Zeit abgeschlossen.
8.2. NUTZERN bleibt das Recht vorbehalten, das der Nutzung ohne Zahlung eines Preises zugrundeliegende Vertragsverhältnis jederzeit durch Löschung des entsprechenden Nutzerkontos zu kündigen.
8.3. Der BETREIBER kann gegenüber NUTZERN ein unentgeltlich bereitgestelltes Nutzer-konto nach Vorankündigung in Textform jederzeit mit einer Vorankündigungsfrist von 3 Monaten kündigen. Eine Löschung des Kundenkontos erfolgt dann nach Ablauf des in der Vorabinformation mitgeteilten Datums, frühestens jedoch 3 Monate nach Übersen-dung der Informationen an den NUTZER. Eine Begründung für ausgesprochene Kün-digungen hat der BETREIBER nicht zur Verfügung zu stellen.
8.4. Bei kostenpflichtigen Zusatzinhalten, wie z.B. die Buchung von Paketen, richten sich die Vertragslaufzeit und die Kündigungsfristen nach den bei der Buchung genannten Zeiträumen. Der Vertrag kann vom NUTZER jeweils ordentlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt werden.
8.5. Ersatzansprüche des BETREIBERS gegen den NUTZER wegen einer durch die Aus-übung von Datenschutzrechten oder die Abgabe datenschutzrechtlicher Erklärungen bewirkten Einschränkung der zulässigen Datenverarbeitung sind ausgeschlossen.
8.6. Bezüglich des Sonderkündigungsrechtes des BETREIBERS gemäß § 327q Abs. 2 BGB bei Widerruf der Einwilligung oder Widerspruch im Hinblick auf eine weitere Verar-beitung verweisen wir auf Ziffer 17.3 dieser AGB.
8.7. Die gesetzlichen Sonderkündigungsrechte bleiben von den vorstehenden Ziffern unbe-rührt.
9. Nutzung der Kontakterfassung
9.1. Über ARCHIE’S NOSE können die NUTZER Kontakte hinzufügen. Kontakte kann der NUTZER über verschiedene auf der Plattform bereitstehende Funktionen hinzufügen. Zum einen kann er den über ARCHIE’S NOSE erstellten NetCode eines anderen NUTZERS scannen, um diesen gezielt hinzuzufügen. Zum anderen kann der NUTZER die Angaben zu einem oder mehreren Kontakten manuell hinzufügen. Daneben be-steht die Möglichkeit für den NUTZER eine CSV-Datei in ARCHIE’S NOSE hochzula-den.
9.2. Alle vom NUTZER eingestellten Kontakte können von diesem nachträglich noch bear-beitet, ergänzt und gelöscht werden.
10. Nutzung der KI-Komponente – ENRICHMENT
10.1. Der NUTZER kann sich zu seinem Kontakt auf Basis der vorliegenden Informationen mittels ENRICHMENT weitere Informationen über den Kontakt einholen. Für die daten-schutzrechtliche Erlaubnis des UPLOADS bzw. der Bereitstellung bleibt der NUTZER verantwortlich.
10.2. Die Nutzung der ENRICHMENT-Funktion ist auf eine vordefinierte Anzahl beschränkt. Bei der kostenfreien Nutzung der App kann ein NUTZER insgesamt maximal 5 Kontak-te mittels ENRICHMENT mit weitergehenden Informationen anreichern. Die Anzahl bei kostenpflichtigen Paketen richtet sich nach den im jeweiligen Paket vorhandenen Cre-dits.
10.3. Jedes ENRICHMENT benötigt jeweils einen eigenen Credit. Credits beschreibt daher die Anzahl an maximal zur Verfügung stehenden ENRICHMENT-Anfragen.
10.4. Das ENRICHMENT funktioniert dabei so, dass auf Basis der vom NUTZER eingegebe-nen Informationen zum Account (wie z.B. Name, Social-Media-Accounts, Ort) eine KI-gestützte Suche zur Person gestartet wird. Die Ergebnisdaten und deren Qualität hän-gen hierbei von vielen verschiedenen Faktoren ab, wie z.B. den vorhandenen Informa-tionen, der Häufigkeit des Namens und den in öffentlichen Quellen zur Person abrufba-ren Informationen.
10.5. Eine bestimmte Qualität des ENRICHMENT kann daher nicht garantiert werden. Das ENRICHMENT wird durch den BETREIBER nicht noch einmal gesondert überprüft, sondern dem NUTZER so zur Verfügung gestellt, wie es von der eingesetzten KI be-reitgestellt wird.
10.6. Das ENRICHMENT und die zum ENRICHMENT führenden Algorithmen können durch den NUTZER nicht beeinflusst werden. Die Ausgabe der Inhalte ist ausschließlich text-basiert. Es werden keine Bilder, Dokumente oder Dateien zu den Kontakten bereitge-stellt.
10.7. Alle mittels ENRICHMENT erstellten Informationen werden durch den BETREIBER ge-kennzeichnet. Gibt der NUTZER die Informationen an Dritte weiter, so ist dieser dafür verantwortlich, auf die KI-Generierung hinzuweisen.
11. Nutzung der KI-Komponente – Nutzersuche und Matching
11.1. Über die in ARCHIE’S NOSE eingebundene Suchfunktion kann der NUTZER gezielt nach INHALTEN und NUTZERN suchen. Alternativ kann der NUTZER über die Such-funktion auch allgemeine Suchanfragen stellen, wie z.B. die Anzeige von Kontakten in Berlin.
11.2. Die Suchfunktion von ARCHIE’S NOSE ist eine rein interne Suchfunktion, sodass im Rahmen der Suche aufgefundene Ergebnisse nicht an externe KI-Anbieter weitergelei-tet werden können.
11.3. Im Hinblick auf die Suchfunktion kommt die interne KI von ARCHIE’S NOSE dergestalt zum Einsatz, dass sie das Netzwerk auf Basis der vom NUTZER bereitgestellten Such-anfrage durchsucht und dem NUTZER dann basierend auf einer Wahrscheinlichkeits-analyse die wahrscheinlichsten Treffer anzeigt.
11.4. Durch den Einsatz von KI kann es auch bei gleicher Suchanfrage zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen.
11.5. Eine Bevorzugung der Platzierung oder eine Bezahlfunktion zur besseren Sichtbarkeit existiert auf ARCHIE’S NOSE nicht.
12. Nutzung der Social-Media-Funktionen
12.1. Über ARCHIE’S NOSE kann der NUTZER neben der Verwaltung seines Nutzerprofils auch weitere INHALTE in der App bereitstellen, bei denen er zwischen verschiedenen Freigabestufen wählen kann. Wichtig ist, dass unabhängig von der Einstellung von Sei-ten des BETREIBERS keine Weiterleitung an Suchmaschinen gestattet wird, die INHALTE also – sofern nicht von Dritten weitergegeben – innerhalb des Netzwerkes verbleiben.
12.2. Der Abruf von INHALTEN, die mit entsprechender Freigabestufe erstellt worden sind ist nur über die in ARCHIE’S NOSE implementierten Funktionen, wie z.B. die KI-Suche oder das gezielte Öffnen eines Nutzerprofils möglich. Es findet keine Zusammenfas-sung von INHALTEN in Feeds, Timelines oder Ähnlichem statt.
12.3. Die Freigabestufen ergeben sich dabei wie folgt:
12.3.1. Nur für mich: Die INHALTE werden nur dem NUTZER selbst bereitgestellt. Ein Zugriff Dritter auf die Inhalte ist nicht möglich.
12.3.2. Individuelle Einschränkung: Die INHALTE sind ausschließlich sichtbar für Dritte, die der NUTZER explizit angegeben hat und mit denen er sich vernetzt hat.
12.3.3. Gruppen: Die INHALTE sind ausschließlich sichtbar für Gruppenmitglieder von Grup-pen, denen der NUTZER beigetreten ist.
12.3.4. Öffentlich: Die INHALTE können von jedem NUTZER auf ARCHIE’S NOSE eingese-hen werden.
12.4. Die INHALTE können vom NUTZER innerhalb der Freigabestufe (z.B. Gruppe) auch an andere NUTZER geteilt werden. Hier ist auch ein Teilen an NUTZER möglich, die keine Berechtigung zur Einsicht in die Gruppe haben. Der NUTZER sieht dann jedoch nur die geteilten Inhalte und keine weiteren INHALTE der Gruppe.
12.5. Die Interaktion der NUTZER untereinander, z.B. durch Kommentare, Likes oder Chat-Nachrichten, ist auf ARCHIE’S NOSE nicht möglich.
13. Übertragung notwendiger Nutzungsrechte an UPLOADS und nutzergenerierten INHALTEN
13.1. Der NUTZER ist ausschließlich verantwortlich für seine UPLOADS und generierten INHALTE. Soweit Urheberrechte an UPLOADS bestehen (z.B. bei Video-, Text- oder Bild-Uploads) behält der NUTZER seine Rechte als Urheber und alle ggf. bestehenden weiteren Schutzrechte an den UPLOADS.
13.2. Wenn ein NUTZER urheberrechtlich oder sonst rechtlich geschützte UPLOADS bereit-stellt, räumt er dem BETREIBER und den zum BETREIBER gehörenden Unternehmen bzw. Auftragsverarbeitern unentgeltlich die notwendigen, nicht ausschließlichen, welt-weiten und zeitlich unbegrenzten Rechte ein, diese UPLOADS zu Zwecken der Anzei-ge der Beiträge in den Social-Media-Funktionen bzw. zum jeweils verfolgten Zweck und lediglich in dem dafür nötigen Umfang zur Bereitstellung in ARCHIE’S NOSE zu bear-beiten und zu nutzen.
13.3. Damit der BETREIBER die Social-Media-Funktionen von ARCHIE’S NOSE anbieten kann und die UPLOADS zur weiteren Verwendung nutzen kann, müssen die UPLOADS vom BETREIBER gespeichert werden. Um die Funktion von ARCHIE’S NOSE zu gewährleisten, kann es auch erforderlich sein, dass der BETREIBER die be-reitgestellten UPLOADS bearbeiten, insbesondere zuschneiden oder technisch anpas-sen muss. Das Nutzungsrecht des BETREIBERS umfasst daher insbesondere das Recht, die UPLOADS technisch zu vervielfältigen und zum Zweck der weiteren Bearbei-tung technisch aufzubereiten. Sofern im Hinblick auf eine vom NUTZER verwendete Funktion eine Vervielfältigung notwendig ist, überträgt der NUTZER auch diese Rechte an den BETREIBER.
13.4. Der NUTZER bestätigt mit der Bereitstellung von UPLOADS, dass er bezüglich aller übertragenen UPLOADS ausreichende Rechte besitzt, um dem BETREIBER die ge-mäß der vorangegangenen Regelungen bezeichneten Rechte zu übertragen und ihm keine entgegenstehenden Rechte Dritter bekannt sind.
13.5. Mit dem Bereitstellen von UPLOADS bestätigt der NUTZER, dass er keine UPLOADS überträgt, die von Urheberrechten, Handelsgeheimnissen oder Eigentumsrechten bzw. Schutzrechten Dritter geschützt sind und ein UPLOAD keine unerwünschten oder ver-botenen INHALTE i.S.d. Ziffer 15.3 beinhaltet.
13.6. NUTZER haften gemäß den gesetzlichen Bestimmungen für UPLOADS.
13.7. Der NUTZER ist nicht verpflichtet, die Upload-Funktionen bzw. Social-Media-Funktionen auf ARCHIE’S NOSE zu verwenden.
14. Nutzungsrechte des NUTZERS
14.1. Der BETREIBER räumt dem NUTZER im Hinblick auf ARCHIE’S NOSE ein nicht aus-schließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, ARCHIE’S NOSE während der Vertragslaufzeit in dem vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen, wobei dies zeitlich begrenzt auf die Vertragslaufzeit ist
14.2. Der NUTZER ist in keinem Fall berechtigt, die erworbenen Zugänge zu ARCHIE’S NOSE zu vermieten oder Dritten in sonstiger Weise (z.B. durch Unterlizenzierung) zur Nutzung zu überlassen, sie drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wiederzugeben oder sie Dritten entgeltlich oder unentgeltlich, z.B. im Wege des Application Service Providing oder als "Plattform as a Service", zur Verfügung zu stellen.
14.3. Vorschläge des NUTZERS zur Weiterentwicklung oder Erweiterung von ARCHIE’S NOSE haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung und begründen kein Mitur-heberrecht, auch wenn sie in ARCHIE’S NOSE eingearbeitet werden.
14.4. Der BETREIBER ist berechtigt, innerhalb von ARCHIE’S NOSE auf das Copyright hin-zuweisen und entsprechende Hinweise anzubringen. Diese Hinweise dürfen ohne Zu-stimmung des BETREIBERS nicht entfernt oder durch andere technische Maßnahmen unkenntlich gemacht werden.
14.5. Die Benutzeroberfläche von ARCHIE’S NOSE darf vom NUTZER oder von einem vom NUTZER beauftragten Dritten nicht abweichend von der im System vorgesehenen Kon-figuration verändert werden. Dem NUTZER werden keine über die Systemeinstellungen hinausgehenden Bearbeitungsrechte eingeräumt. Jede urheberrechtliche Nachah-mung, auch von Teilen, ist unzulässig.
14.6. Die Übertragungen von eingeräumten Nutzungsrechten an Dritte und/oder Mehrfach-nutzungen sind, soweit vertraglich nicht anders geregelt, honorarpflichtig und bedürfen der Zustimmung des BETREIBERS, sofern keine Erschöpfung eingetreten ist. In allen anderen Fällen ist der BETREIBER berechtigt, vom NUTZER Auskunft über den Um-fang der Nutzung durch den Dritten zu verlangen.
15. Pflichten des Nutzers und Netiquette – Verbotene Handlungen und Moderation
15.1. Ziel von ARCHIE’S NOSE ist es vor allem, auf ARCHIE’S NOSE eine gute Auffindbar-keit der NUTZER untereinander zu ermöglichen. Damit die Nutzung von ARCHIE’S NOSE für alle NUTZER dabei möglichst positiv ausfällt, gelten für die Nutzung von ARCHIE’S NOSE die nachfolgenden Regelungen.
15.2. ARCHIE’S NOSE fördert die freie Meinungsäußerung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG. Diese ist jedoch auch Grenzen unterworfen, nämlich vor allem dort, wo das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Dritten oder sonstige Rechte Dritter unzulässig betroffen sind. Der BETREIBER behält sich vor, Beiträge, die gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen, zu sperren.
15.3. NUTZERN ist es grundsätzlich untersagt, INHALTE (auch in Form von UPLOADS) zu veröffentlichen, die gegen geltende Gesetze der Bundesrepublik Deutschland versto-ßen, insbesondere aber nicht abschließend:
15.3.1. § 86 f. StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen)
15.3.2. § 89a StGB (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat)
15.3.3. § 91 StGB (Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat)
15.3.4. § 100a StGB (Landesverräterische Fälschung)
15.3.5. § 111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten)
15.3.6. § 126 StGB (Androhung von Straftaten)
15.3.7. §§ 129 – 129b, § 129a Abs. 3 StGB (Werbung für eine terroristische Vereinigung)
15.3.8. § 130 StGB (Volksverhetzung)
15.3.9. § 130a StGB (Anleitung zu Straftaten)
15.3.10. § 131 StGB (Gewaltdarstellung)
15.3.11. § 140 StGB (Belohnung und Billigung von Straftaten)
15.3.12. § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltan-schauungsvereinigungen)
15.3.13. §§ 184 - §§ 184b ff. StGB (Verbreitung pornographischer Schriften)
15.3.14. §§ 185 – 187 StGB (Beleidigung, Üble Nachrede)
15.3.15. § 189 StGB (Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener)
15.3.16. § 201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen)
15.3.17. § 241 StGB (Bedrohung)
15.3.18. § 269 StGB (Fälschung beweiserheblicher Daten)
15.4. NUTZER dürfen keine Unwahrheiten oder Falschdarstellungen auf ARCHIE’S NOSE veröffentlichen. INHALTE, die obszön, verleumderisch, ehrverletzend, bedrohlich, por-nographisch, pädophil, revisionistisch (Leugnen der Existenz des Holocaust), belästi-gend, hasserfüllt, rassistisch, fremdenfeindlich, gewaltverherrlichend und/oder ethnisch beleidigend sind und/oder sonstige rechts- oder sittenwidrige INHALTE enthalten und/oder die eine Marke und/oder ein sonstiges Schutzrecht eines Dritten herabsetzen bzw. verletzen, sind auf ARCHIE’S NOSE unerwünscht und werden von dem BETREIBER kommentarlos gelöscht.
15.5. NUTZER dürfen über ARCHIE’S NOSE weder Eingriffe in Telekommunikationsnetze vornehmen, noch nationale oder internationale Schutzrechte (z. B. Urheberrechte, Markenrechte) verletzen.
15.6. Aktivitäten von NUTZERN, die über die im Rahmen einer üblichen Nutzung hinausge-hen, insbesondere solche Aktivitäten, die darauf abzielen, die Nutzung von ARCHIE’S NOSE und/oder einzelner Funktionen für andere NUTZER zu erschweren oder funkti-onsuntauglich zu machen, sind zu unterlassen. Hierzu zählen insbesondere Aktivitäten, die die physikalische oder logische Struktur von ARCHIE’S NOSE oder einzelner Funk-tionen von ARCHIE’S NOSE über das Maß der vorgesehenen Nutzung hinaus beein-trächtigen können und/oder zu einer ungewöhnlich hohen Auslastung von ARCHIE’S NOSE bzw. der damit verbundenen Server und/oder Funktionen führen können. Wenn solche Aktivitäten eines NUTZERS darauf abzielen, ARCHIE’S NOSE oder die Funktio-nen von ARCHIE’S NOSE funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu er-schweren, behält sich der BETREIBER eine zivil- und strafrechtliche Verfolgung vor.
15.7. Auch die Manipulation des eigenen Nutzerprofils zur unzulässigen Beeinflussung der Suchfunktion ist nicht gestattet.
15.8. Der NUTZER ist dazu verpflichtet, den BETREIBER über einen vermuteten Missbrauch von Zugangsdaten zu ARCHIE’S NOSE unverzüglich per E-Mail an mvk@archiesnose.com zu informieren. Der BETREIBER wird in diesem Fall den Zugang des Betroffenen unverzüglich temporär sperren.
15.9. Der NUTZER ist verpflichtet, sein Passwort, seine PIN, ggf. auch die E-Mail-Adresse sowie alle sonstigen Daten, die einen Zugang zur App ermöglichen, geheim zu halten und sie unverzüglich zu ändern oder vom BETREIBER ändern zu lassen, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass unbefugte Dritte von derartigen Zugangsdaten zu ARCHIE’S NOSE Kenntnis erlangt haben.
15.10. Die Weitergabe von Inhalten des BETREIBERS an Dritte (auch auszugsweise) ist ohne Zustimmung des BETREIBERS bzw. der Rechteinhaber der entsprechenden Inhalte nicht gestattet. Es ist untersagt, ARCHIE’S NOSE ganz oder teilweise mittels eines Hy-perlinks in einem Teilfenster (Frame oder iFrame) einzubinden und/oder darzustellen. Des Weiteren ist es untersagt, Daten aus ARCHIE’S NOSE mittels technischer Hilfsmit-tel (bspw. Crawler, Spider etc.) zu kopieren (sog. Screenscraping) und weiterzuverarbei-ten.
15.11. Dem NUTZER ist es untersagt, Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Angaben in Bezug auf ARCHIE’S NOSE zu verändern und/oder zu beseitigen.
15.12. Bei Verstößen des NUTZERS gegen die vorstehenden Bedingungen bleibt es dem BETREIBER vorbehalten, Nutzerkonten unter Beachtung der Regelungen nach billi-gem Ermessen zu sperren, einzelne Funktionen von ARCHIE’S NOSE abzuschalten oder den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.
15.13. Soweit eine Sperrung oder Einschränkung erfolgt, wird der BETREIBER dem NUTZER die Gründe hierfür auf einem dauerhaften Datenträger übermitteln. Der NUTZER kann mit dem BETREIBER in Kontakt treten, um die Gründe der Sperrung oder Einschrän-kung zu besprechen. Der BETREIBER wird auf Anfrage des NUTZERS innerhalb von 7 Werktagen zu den Anmerkungen des NUTZERS Stellung nehmen.
15.14. Falls konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein NUTZER gesetzliche Vorschrif-ten und/oder Rechte Dritter und/oder diese Nutzungsbedingungen verletzt hat, behält sich der BETREIBER z.B. zum Schutz von NUTZERN oder Dritten vor betrügerischen Ak-tivitäten und/oder gesundheitlichen Schäden das Recht vor, die nachfolgenden Maß-nahmen zu ergreifen:
• Löschen bzw. Sperren von INHALTEN;
• Verwarnung des NUTZERS;
• Verzögerung der Veröffentlichung von INHALTEN und sonstigen Inhalten;
• Einschränkung der Nutzung von ARCHIE’S NOSE;
• Vorläufige Sperrung des Nutzerkontos eines NUTZERS für bis zu drei Ka-lendermonate;
• Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund;
• Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt der BETREIBER die berech-tigten Interessen des betroffenen NUTZERS, insbesondere ob Anhalts-punkte dafür vorliegen, dass der NUTZER den Verstoß nicht verschuldet hat.
15.15. Der BETREIBER kann einen NUTZER endgültig von der Nutzung der APP ausschlie-ßen (fristlose Kündigung), wenn
• die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen NUTZER oder Drit-ter geboten ist;
• er bewusst Suchergebnisse manipuliert;
• er über ARCHIE’S NOSE illegale oder bewusst rechtswidrige INHALTE an-bieten möchte oder das Anbieten zur Ermöglichung oder Verdeckung von Straftaten dient;
• er falsche Kontaktdaten innerhalb seines Nutzerkontos hinterlegt hat;
• er sein Nutzerkonto auf einen Dritten übertragen hat oder Dritten hierzu Zugang gewährt, ohne dies vorab mit dem BETREIBER besprochen zu haben;
• er andere NUTZER in erheblichem Maße schädigt;
• er wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen oder andere Vereinba-rungen mit dem BETREIBER verstößt;
• ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
15.16. Nachdem ein NUTZER endgültig durch eine fristlose Kündigung gesperrt wurde, be-steht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Nutzerkontos, soweit nicht die Gründe, die zur Sperrung geführt haben, nachträglich wegfallen oder sich als falsch her-ausgestellt haben.
15.17. Sobald ein NUTZER gesperrt oder der Nutzungsvertrag auf Grund einer Sperrung ge-kündigt wurde, darf dieser NUTZER ARCHIE’S NOSE auch mit anderen Nutzerkonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden. Eine Sperrung oder Kündigung hat keine Auswirkungen auf die zum Zeitpunkt der Kündigung bestehenden Gebührenan-sprüche des BETREIBER gegenüber dem NUTZER, soweit diese aus der Zeit der Sper-rung herrühren. Für die Zeitspanne einer vorübergehenden Sperrung entfallen die Nut-zungsgebühren.
15.18. Alle NUTZER und betroffene Dritte können über die E-Mail-Adresse mvk@archiesnose.com eine Beschwerde im Hinblick auf die auf ARCHIE’S NOSE veröf-fentlichten INHALTE oder Profile einreichen. Die Meldung wird anschließend von einem Mitarbeiter von ARCHIE’S NOSE überprüft und entsprechend der in dieser Ziffer aufge-führten Kriterien bewertet. Das Ergebnis der Bewertung wird dem NUTZER bzw. dem Dritten mitgeteilt.
16. Datensicherheit und Datenschutz
16.1. Der BETREIBER ergreift alle technischen und organisatorischen Maßnahmen, die not-wendig sind, um die Sicherheit der Daten der NUTZER auf ARCHIE’S NOSE zu ge-währleisten.
16.2. Für die Nutzung von ARCHIE’S NOSE wird auf die Datenschutzerklärung in der App verwiesen.
17. Bereitstellung und Nutzung personenbezogener Daten
17.1. Die im Rahmen der Nutzung von ARCHIE’S NOSE erhobenen personenbezogenen Daten der NUTZER wird der BETREIBER i.S.d. §§ 327 ff BGB nutzen, um ARCHIE’S NOSE weiter zu entwickeln. Eine Nutzung zu Werbezwecken erfolgt nicht. Der BETREIBER verwendet hierzu personenbezogene Daten um die Interaktion des NUTZERS bzw. einzelner Nutzergruppen innerhalb der App zu messen. Ein Verkauf der personenbezogener Daten an Dritte ohne rechtliche Grundlage (z.B. Ihre Einwilli-gung) erfolgt nicht.
17.2. Die Bereitstellung personenbezogener Daten im Rahmen der Eröffnung eines ARCHIE’S NOSE-Nutzerkontos und der Nutzung ohne Zahlung eines Preises stellt für den BETREIBER eine wesentliche Vertragsleistung dar, ohne die der BETREIBER ARCHIE’S NOSE nicht betreiben kann.
17.3. Soweit ein NUTZER bestehende datenschutzrechtliche Einwilligungen widerruft oder der weiteren Verarbeitung personenbezogener Daten widerspricht, hat dies keine Aus-wirkung auf die Wirksamkeit des Vertrages bzgl. der Nutzung von ARCHIE’S NOSE. Wenn dem BETREIBER unter Berücksichtigung des weiterhin zulässigen Umfangs der Datenverarbeitung und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum vereinbarten Vertragsende oder bis zum Ablauf ei-ner gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann, kann der BETREIBER den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichti-gem Grund kündigen. Ein Ersatzanspruch des BETREIBERS bei Widerruf der Einwilli-gung ist ausgeschlossen.
18. Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel, Support
18.1. Der BETREIBER gewährleistet, dass die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit von ARCHIE’S NOSE während der Laufzeit des Vertrages erhalten bleibt und dass der ver-tragsgemäßen Nutzung von ARCHIE’S NOSE keine Rechte Dritter entgegenstehen. Der BETREIBER wird Sach- und Rechtsmängel von ARCHIE’S NOSE bei kostenpflich-tigen Verträgen innerhalb einer angemessenen Frist beseitigen. Der BETREIBER kann die Nachbesserungspflicht auch dadurch erfüllen, dass er Updates mit einer automati-schen Installationsroutine zum Download bereitstellt und dem NUTZER telefonische Un-terstützung bei der Lösung etwaiger Installationsprobleme anbietet.
18.2. Das Recht des NUTZERS, bei zweimaligem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Er-satzlieferung nach seiner Wahl den Preis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten, bleibt unberührt. Bei nur unerheblichen Mängeln besteht kein Rücktrittsrecht.
18.3. Der NUTZER ist verpflichtet, dem BETREIBER Mängel an ARCHIE’S NOSE unverzüg-lich nach deren Entdeckung in Textform mitzuteilen.
18.4. Störungen der Systemverfügbarkeit müssen vom NUTZER unverzüglich nach Bekannt-werden an die E-Mail-Adresse – mvk@archiesnose.com oder die vom BETREIBER zur Verfügung gestellte Telefonnummer gemeldet werden. Der BETREIBER wird innerhalb der Supportzeit (Montag bis Freitag zwischen 10:00 und 14:00 Uhr unter Berücksichti-gung der Feiertage am Standort des BETREIBERS) die entsprechenden Störungsmel-dungen bearbeiten. Innerhalb der Supportzeiten erfolgt eine Reaktion auf kritische Fehlermeldungen (z.B. Totalausfall des Systems) innerhalb von 5 Stunden. Bei Feh-lern, die entweder keine Beeinträchtigung der Nutzung mit sich führen oder die mit ei-nem Workaround gelöst werden können wird der BETREIBER innerhalb von zwei Werk-tagen reagieren.
18.5. Bei Störungsmeldungen, die außerhalb der Supportzeiten eingehen, beginnt die Reak-tionszeit am folgenden Arbeitstag.
18.6. Supportanfragen werden immer in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.
18.7. Der NUTZER muss bei der Beschreibung, Isolierung, Identifizierung und Meldung von Fehlern die vom BETREIBER bereitgestellten Anweisungen befolgen.
19. Haftung
19.1. Für Ansprüche des NUTZERS auf Schadensersatz oder Ersatz „vergeblicher Aufwen-dungen" (§ 284 BGB) gegen den BETREIBER gelten die nachfolgenden Bestimmun-gen dieses Artikels der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Haftung des BETREIBERS nach dem Produkthaftungsgesetz (§ 14 ProdHaftG) und die vom BETREIBER abgegebenen Garantien bleiben unberührt.
19.2. Der BETREIBER haftet für alle Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrläs-sigen Pflichtverletzung des BETREIBERS, seiner Mitarbeiter, eines gesetzlichen Vertre-ters oder Erfüllungsgehilfen des BETREIBERS beruhen, nach den gesetzlichen Best-immungen.
19.3. Der BETREIBER haftet ferner für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Kör-pers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässi-gen Pflichtverletzung des BETREIBERS, seiner Mitarbeiter, eines gesetzlichen Vertre-ters oder Erfüllungsgehilfen des BETREIBERS beruhen, nach den gesetzlichen Best-immungen.
19.4. Für fahrlässige Verstöße, die nicht unter Ziffer 19.3 fallen haftet der BETREIBER nur, wenn der BETREIBER eine wesentliche Vertragspflicht, d.h., eine Pflicht, deren Erfül-lung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht oder Kardinalpflicht) fahrlässig verletzt hat. Die Haftung ist in solchen Fällen auf den typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, d.h., auf solche Schä-den, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der NUTZER regelmäßig vertraut und vertrau-en darf.
19.5. In allen anderen Fällen haftet der BETREIBER nicht.
20. Speicherung dieser Nutzungsbedingungen
20.1. Der Text dieser Nutzungsbedingungen wird von dem BETREIBER bei der Registrierung gespeichert. Eine Abschrift dieser Nutzungsbedingungen wird dem NUTZER gesondert per E-Mail zugesandt.
20.2. Diese Nutzungsbedingungen können auch bei der Installation der App auf dem Smart-phone abgerufen und ausgedruckt werden.
21. Änderung der Nutzungsbedingungen
21.1. Der BETREIBER ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zukünftig zu ändern, so-weit dies aus berechtigten Gründen des BETREIBERS, insbesondere aufgrund geän-derter Rechtslage oder höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, veränderter organisatorischer Anforderungen des Betriebs von ARCHIE’S NOSE, Regelungslücken in den Nutzungsbedingungen, Veränderun-gen der Marktgegebenheiten oder anderen vergleichbaren Gründen erforderlich ist und der NUTZER hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
21.2. Bei zukünftigen Änderungen wird der BETREIBER den NUTZER in Textform (z.B. per E-Mail) oder schriftlich über die bevorstehenden Änderungen mindestens sechs Wo-chen vor ihrem Wirksamwerden vorab informieren und darüber informieren, an welcher Stelle er die bisherigen und die neuen Nutzungsbedingungen abrufen kann.
21.3. Die Änderungen gelten als genehmigt und werden wirksam, wenn der NUTZER ihnen nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht, so-fern der BETREIBER den NUTZER in der Mitteilung der Änderungen ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen hat.
21.4. Soweit durch die Änderung ein wesentlicher Vertragsbestandteil verändert wird, dessen Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (we-sentlicher Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht), erfolgt die Änderung nur nach ausdrück-licher Zustimmung des NUTZERS. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchfüh-rung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der NUTZER regelmäßig vertraut und vertrauen darf; hierunter fallen insbesondere auch Vereinbarungen über die an den BETREIBER zu zahlende Vergütung oder den Um-fang der Leistungspflichten.
21.5. Eine Änderung der unentgeltlichen Nutzung von ARCHIE’S NOSE in ein monetär kos-tenpflichtiges Verhältnis ist ohne explizite Einwilligung des NUTZERS bzw. ohne kos-tenpflichtige Buchung von Paketen unzulässig.
22. Vorrang der deutschen Fassung
22.1. Soweit der BETREIBER Übersetzungen der deutschen Sprachfassung dieser Nut-zungsbedingungen zur Verfügung stellt, bleibt für die rechtliche Beurteilung in Bezug auf die Nutzung von ARCHIE’S NOSE stets die deutsche Sprachfassung dieser Nut-zungsbedingungen maßgeblich.
22.2. Dies gilt insbesondere sofern Unterschiede oder Widersprüche zwischen der deutschen Sprachfassung und einer übersetzten Fassung dieser Nutzungsbedingungen auftreten sollten.
23. Hinweise zur Streitschlichtung
23.1. Für NUTZER besteht grundsätzlich die Möglichkeit, ein alternatives Streitschlichtungs-verfahren im Sinne des § 36 VSBG anzustreben.
23.2. Das alternative Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anru-fen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseiti-gen.
23.3. Der BETREIBER nimmt nicht an dem alternativen Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG teil.
24. Schlussbestimmungen
24.1. Der BETREIBER ist berechtigt, für den Betrieb von ARCHIE’S NOSE ordentlich ausge-wählte, qualifizierte Erfüllungsgehilfen einzusetzen.
24.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die vorstehende Rechtswahl gilt nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbrau-cher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Anhang I – Besondere Regelungen im Rahmen des Data Act
1. Definitionen
1.1. DATENVERARBEITUNGSDIENST: Ein digitaler Service, der über das Internet jederzeit und überall verfügbar ist. Er bietet Zugriff auf flexible und anpassbare Rechenressour-cen (wie Speicher oder Rechenleistung), die man je nach Bedarf schnell nutzen und freigeben kann, ohne dass der Anbieter viel eingreifen muss.
1.2. DATENINHABER: Eine Person oder Firma, die das Recht oder die Pflicht hat, bestimm-te Daten zu nutzen und anderen zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören Daten, die im Rahmen eines Services gesammelt oder erstellt wurden, wie zum Beispiel Produktdaten oder Daten aus verknüpften Dienstleistungen. Vorliegend: der NUTZER und dessen NUTZERN.
1.3. DATENVERMITTLUNGSDIENST: Ein Datenvermittlungsdienst ist ein Dienst, der die rechtmäßige und sichere Weitergabe von Daten zwischen DATENINHABERN (z. B. ei-nem Unternehmen) und Datennutzern (z. B. einem anderen Unternehmen, das die Da-ten analysieren möchte) ermöglicht. Er fungiert als neutraler, unabhängiger Vermittler, der weder die ausgetauschten Daten für eigene Zwecke nutzt noch Eigentumsrechte daran beansprucht.
1.4. DATEN: Jede digitale Darstellung von Fakten, Handlungen oder Informationen. Das schließt auch Zusammenstellungen davon, wie zum Beispiel Ton-, Bild- oder Videoma-terial, mit ein.
1.5. METADATEN: Eine strukturierte Beschreibung von Daten, die es einfacher macht, die-se Daten zu finden und zu verwenden. Es sind also „Daten über Daten".
1.6. GATEKEEPER: Ein großes Unternehmen, das nach den Regeln der EU-Verordnung 2022/1925 als "Torwächter" eingestuft wurde. Das bedeutet, es hat eine so starke Marktstellung, dass es den Zugang zu wichtigen digitalen Diensten kontrolliert.
1.7. IKT-Infrastruktur in eigenen Räumlichkeiten: Die eigene IT-Infrastruktur und Rechen-ressourcen (wie Server oder Speicher), die eine Firma entweder besitzt oder gemietet hat. Sie befindet sich im eigenen Rechenzentrum des AUFTRAGGEBERS und wird von der Firma selbst oder einem externen Dienstleister betrieben.
1.8. WECHSEL (Providerwechsel): Der Vorgang, bei dem ein NUTZER seinen DATENVERARBEITUNGSDIENST wechselt. Dabei kann der NUTZER – auf eigenen Wunsch - seine Daten von einem Anbieter abziehen und an einen anderen Anbieter übertragen, z.B. durch Extrahieren, Umwandeln oder Hochladen der Daten.
2. Bereitstellung von Daten im Rahmen des Providerwechsel
2.1. Soweit der NUTZER einen WECHSEL seiner Daten bzw. einzelner NUTZERN auf eine eigene IKT-Infrastruktur in eigenen Räumlichkeiten oder den WECHSEL zu einem Drittanbieter begehrt, kann ein WECHSEL im Rahmen der nachfolgend aufgeführten Bedingungen erfolgen.
2.2. Die vom NUTZER bzw. dessen NUTZERN bereitgestellten und über Ihn gespeicherten DATEN und den zur Interpretation und Nutzung erforderlichen METADATEN werden dem NUTZER auf Antrag innerhalb und im Rahmen der gesetzlich erforderlichen Be-dingungen übermittelt.
2.3. Eine Übermittlung an den NUTZER oder eine anderen DATENVERARBEITUNGSDIENST erfolgt im Hinblick auf personenbezogene Daten nur in dem Rahmen, in dem eine hinreichende Rechtsgrundlage für die Übermittlung der Daten besteht.
2.4. Eine Übermittelung an GATEKEEPER im Sinne des Art. 3 der Verordnung 2022/1925 EU ist in den Art. 5 der Verordnung 2020/1828 (EU Data Act) ausgeschlossen.
3. Merkmale der Datenbereitstellung
3.1. Der BETREIBER stellt die DATEN gemäß den gesetzlichen Anforderungen wie folgt zur Verfügung:
3.2. Die DATEN werden in gleicher Qualität bereitgestellt, wie Sie uns zur Verfügung ste-hen;
3.3. Die DATEN werden gemeinsam mit anderen Informationen, die für die Verständlichkeit der DATEN erforderlich sind bereitgestellt;
3.3.1. Die Bereitstellung erfolgt auf einfache und sichere Weise;
3.3.2. Die Bereitstellung erfolgt innerhalb der gesetzlichen Fristen;
3.3.3. Soweit möglich, kontinuierlich und in Echtzeit.
3.4. Im Hinblick auf die Datenbereitstellung erbringt der BETREIBER angemessene Unter-stützungsleistungen.
3.5. Der BETREIBER wird die Daten im Rahmen der gebotenen Sorgfalt zur Verfügung stel-len unter Berücksichtigung der Kontinuität des Geschäftsbetriebs und unter Aufrecht-erhaltung der gebuchten Dienste und Funktionen.
3.6. Der BETREIBER weist darauf hin, dass auf Seiten des DATENEMPFÄNGERS das Risi-ko besteht, dass dieser die DATEN ggf. nicht ordnungsgemäß importiert bzw. bei der Umwandlung in sein eigenes Format Fehler auftreten können. Der BETREIBER ist le-diglich für die Bereitstellung der DATEN verantwortlich.
3.7. Die DATEN werden vom BETREIBER auf einem sicheren Weg bereitgestellt. Der BETREIBER weist darauf hin, dass der NUTZER bzw. der beauftragte DRITTE für die kontinuierliche Sicherheit der bereitgestellten DATEN ab dem Übergabepunkt des BETREIBERS selbst verantwortlich ist.
3.8. Im Zuge der Bereitstellung wird der BETREIBER zusätzlich die folgenden Informationen übermitteln:
3.8.1. eine vollständige Auflistung aller Kategorien von DATEN und digitalen Vermögenswerten, die während des Wechselvollzugs übertragen werden können, einschließlich der expor-tierbaren Daten;
3.8.2. eine vollständige Liste der Datenkategorien, die für die interne Funktionsweise unseres Service spezifisch sind und von den exportierbaren DATEN ausgenommen sind. Diese Ausnahme ist dann einschlägig, wenn die Gefahr einer Verletzung von Geschäftsge-heimnissen besteht. Durch die Zurückhaltung erfolgt keine Behinderung bzw. Verzöge-rung des WECHSELS.
4. Einseitige Änderungen durch den DATENINHABER
4.1. Die bereitgestellten DATEN dürfen durch den BETREIBER abweichend zu Ziffer 3.1 verändert bzw. angepasst werden, wenn dies zur Sicherung der allgemeinen Ge-schäftstätigkeit objektiv gerechtfertigt ist, Dies kann beispielsweise eine technische Än-derung aufgrund einer unmittelbaren Sicherheitslücke oder durch eine Änderung der Infrastruktur notwendig sein.
4.2. Der BETREIBER wird den NUTZER unverzüglich nach der Entscheidung über die durchgeführte Änderung informieren.
5. Kündigungsregelungen im Falle des WECHSELS und Kosten
5.1. Der WECHSEL zu einem anderen Anbieter oder auf eine eigene IKT-Infrastruktur ist jederzeit möglich. Dies gilt auch, wenn eine Mindestlaufzeit vereinbart ist.
5.2. Der WECHSEL ist durch den NUTZER mit einer Frist von 2 Monaten zu beantragen. Spätestens nach Ablauf der Frist muss der NUTZER den BETREIBER über die Ent-scheidung unterrichten, was mit den Daten passieren soll:
5.2.1. WECHSEL zu einem anderen Anbieter von DATENVERARBEITUNGSDIENSTEN: Hier-bei muss der NUTZER dem BETREIBER die für den WECHSEL erforderlichen Angaben übermitteln;
5.2.2. WECHSEL zu einer IKT-Infrastruktur in eigenen Räumlichkeiten;
5.2.3. Löschung der exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte;
5.3. Spätestens nach Ablauf der 2 Monate ist der WECHSEL durch den BETREIBER einzu-leiten und innerhalb des Übergangszeitraums abzuschließen (vgl. Ziffer 5.4 Über-gangszeitraum), soweit keine gesetzlichen Ausnahmen oder eine individuelle Abspra-che eine längere Frist vorsieht.
5.4. Der Vertrag gilt dann als beendet, wenn entweder der WECHSEL vollständig vollzogen ist oder – im Falle der Löschung der Daten bei uns - nach Ablauf der maximalen Kün-digungsfrist. Der Übergangszeitraum beträgt im Regelfall 30 Tage. Dieser kann durch den NUTZER einmalig um einen angemessenen Zeitraum verlängert werden. Der BETREIBER kann den Übergangszeitraum dann verlängern, wenn die technische Durchführung nicht – oder nur eingeschränkt möglich ist. Die Information hierrüber wird der BETREIBER dem NUTZERN innerhalb von 14 Werktagen nach Beantragung des WECHSELS mitteilen. Die Verlängerung durch den BETREIBER einen Zeitraum von 7 Monaten nicht überschreiten. Die Kontinuität des Dienstes ist im Übergangszeitraum si-chergestellt.
5.5. Die Durchführung des WECHSELS erfolgt grundsätzlich kostenfrei. Bitte beachten Sie, dass in Fällen in denen die Kündigung des Vertrages im Rahmen des WECHSELS zu einer vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses führen die für die verbleibende Vertragslaufzeit anfallenden – nutzungsunabhängige – Kosten und Preise bestehen bleiben.
6. Bereitstellung und Löschung
6.1. Nach Ablauf des Übergangszeitraums im Sinne der Ziffer 5.4 werden die DATEN durch den BETREIBER 31 Tage lang aufbewahrt und für den Abruf bereitgestellt.
6.2. Die DATEN werden durch den BETREIBER nach Ablauf der in Ziffer 6.1 genannten Frist gelöscht, soweit nicht mit Ihnen eine abweichende Bereitstellungszeit vereinbart worden ist.
6.3. In den Fällen, in dem keine Bereitstellung der Daten durch den BETREIBER erfolgen soll, wird der BETREIBER die Daten unverzüglich nach Ablauf der Kündigungsfrist ge-mäß Ziffer 5.2 löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegen-stehen.
7. Pflichten des DATENINHABERS
7.1. Der DATENINHABER darf die vom BETREIBER m Rahmen des WECHSELS zur Verfü-gung gestellten Daten für jeden rechtmäßigen Zweck verwenden und/oder die Daten vorbehaltlich der nachstehenden Einschränkungen frei weitergeben.
7.2. Der DATENINHABER verpflichtet sich, Folgendes zu unterlassen:
7.2.1. die Daten zur Entwicklung eines konkurrierenden Produkts zu verwenden oder die Daten mit dieser Absicht an Dritte weiterzugeben;
7.2.2. die Daten zu verwenden, um Erkenntnisse über die wirtschaftliche Lage, die Vermö-genswerte und die Produktionsmethoden des BETREIBERS zu gewinnen;
7.2.3. Zwangsmittel einzusetzen, um Zugang zu den Daten zu erhalten, oder zu diesem Zweck Lücken in der technischen Infrastruktur des BETREIBERS zu missbrauchen, die zum Schutz der Daten eingerichtet wurde;
7.2.4. Weitergabe der Daten an Dritte, die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2022/1925 als GATEKEEPER gelten;
7.2.5. die erhaltenen Daten für Zwecke zu verwenden, die gegen EU-Recht oder geltendes na-tionales Recht verstoßen.
(Machine translated for convenience – German version is legally binding)
End User - Terms of Use - Archie’s Nose
As of October 2025
Welcome to Archie's Nose, an intelligent system for personal relationship management that has been enhanced with selected social network features.
Archie's Nose offers you significant added value even without interacting with other users. At its core, the app enables you to efficiently manage and organize your contacts, going beyond the functionality of conventional contact apps. You can add and manage contacts manually, via CSV upload, or via a QR code.
The unique feature of Archie's Nose lies in its optional AI-supported functions such as AI enrich-ment and AI matching.
In addition, Archie's Nose offers the opportunity to network. You can create posts, events, or loca-tions and share them with different visibility settings—from purely private ("only for me") to specific groups to all users of the app ("public"). Forming groups allows you to preserve contexts and net-work with like-minded people, whether in professional or private circles.
The basic functions of the app are free to use. We offer various transparent subscription and us-age models for the use of AI services (enrichment and matching) and advanced functions.
These General Terms and Conditions (GTC) govern the contractual relationship between you as a user and us as the operator of the app. They define the rights and obligations when using all ser-vices offered by Archie's Nose.
8. Definitions
8.1. ARCHIE'S NOSE – The ARCHIE'S NOSE app, which is available in the Apple App Store and on Google Play, as well as our associated social network and related ser-vices. ARCHIE'S NOSE is a digital service within the meaning of Section 327 (2) sen-tence 2 of the German Civil Code (BGB).
8.2. OPERATOR – The operator of ARCHIE'S NOSE is the company Art Tool AG, Taunus-tor 3, 60310 Frankfurt, Germany. Registered with the Frankfurt am Main Local Court under HRB 112811. The operator is also the contractual partner for the use of ARCHIE'S NOSE. The OPERATOR can be contacted by email atmvk@archiesnose.com or by phone at +49 175 5480088 during normal office hours.
8.3. USER – All persons who have registered on ARCHIE'S NOSE and have a user account on ARCHIE'S NOSE. The term USER is independent of whether the USER uses the platform free of charge or for a fee.
8.4. ANONYMIZED EVALUATION – Like any other platform, ARCHIE'S NOSE requires data in order to develop further. Further development is only possible if the use of ARCHIE'S NOSE is evaluated and analyzed to determine how certain functions are used. As part of the evaluation, personal data is modified in such a way that neither the OPERATOR nor third parties can draw conclusions about specific usage actions within the scope of the evaluation data.
8.5. NETIQUETTE – This term encompasses our standards and rules, which are intended to enable peaceful coexistence on ARCHIE'S NOSE. In particular, we list examples of what is not permitted on ARCHIE'S NOSE.
8.6. UPLOADS – All USERS on ARCHIE'S NOSE have the option of uploading their own CONTENT, in particular files such as images, to ARCHIE'S NOSE via the social media functions or their profile.
8.7. CONTENT – Content provided by the USER that does not require the UPLOAD of files, such as the publication and entry of text content.
8.8. ENRICHMENT – ENRICHMENT uses external AI providers to query public information about a user and store it in the respective contact via an AI-generated summary. The query and the process are standardized. The results of ENRICHMENT and ENRICHMENT itself cannot be manually changed by the USER. If ENRICHMENT is used to create your own profile, manual adjustments can be made.
9. General information, scope of application, and contractual partners
9.1. The following terms of use apply to the USE of ARCHIE'S NOSE by the USER. With re-gard to the rights of the USER under the Data Act, Appendix I of these Terms and Conditions takes precedence.
9.2. These Terms of Use primarily govern the relationship between the OPERATOR and the USER. In addition, these Terms of Use also apply to the behavior of USERS among themselves, insofar as the relevant actions take place on ARCHIE'S NOSE.
9.3. USERS may only be natural persons within the meaning of § 13 BGB (German Civil Code) who have reached the age of 18. ARCHIE'S NOSE will not accept and/or will re-ject registrations from persons under the age of 18.
9.4. ARCHIE'S NOSE does not recognize any deviating terms of use and/or general terms and conditions of the USER, unless ARCHIE'S NOSE has expressly agreed to them in writing.
10. Responsible body
10.1. The authorized representative for administrative proceedings and civil court proceed-ings pursuant to Section 5 (1) NetzDG is Art Tool AG, Taunustor 3, 60310 Frankfurt, Germany.
10.2. The authorized representative for service of process pursuant to Section 20 UrhDaG for service of process in court proceedings is: Art Tool AG, Taunustor 3, 60310 Frankfurt, Germany.
10.3. The authorized representative for service of process pursuant to Section 92 MStV for service of process in proceedings pursuant to Section 115 MStV is: Art Tool AG, Taunustor 3, 60310 Frankfurt, Germany.
11. User account registration and login
11.1. Use of ARCHIE'S NOSE requires registration by the USER. Use of ARCHIE'S NOSE without registration is not possible. The USER is obliged to provide truthful information during registration.
11.2. When registering on ARCHIE'S NOSE, the USER independently assigns a password that can be used for future logins. After creating their user account, the USER will re-ceive an email with a registration link. After clicking on this registration link, the USER can log in to ARCHIE'S NOSE with their username and password. The OPERATOR will confirm the registration by email at . The password can be reset using the "Forgot password" function.
11.3. The user relationship with regard to ARCHIE'S NOSE is established either by installing the app or by completing the online registration process, i.e., by creating a user ac-count. The basic version of the user relationship is free of charge for the USER, except for the provision and processing of personal data within the meaning of Section 312 (1a) of the German Civil Code (BGB) by the OPERATOR. The term "free of charge" is to be understood as meaning that the USER pays for the use of ARCHIE'S NOSE with their personal data, but – except in the case of separately ordered additional services that are marked as such – no costs in the sense of a sum of money to be paid are in-curred.
11.4. Additional content subject to a charge can be booked by the USER directly via ARCHIE'S NOSE. The USER can place the desired service in the shopping cart and then make a binding booking by clicking on "Book with payment obligation." After se-lecting the payment method, the USER is redirected to the payment service provider.
11.5. The USER can correct input errors at any time using the buttons provided or, alterna-tively, cancel the booking process.
11.6. The provision of additional content subject to a charge to the USER shall take place at the earliest after the expiry of the right of withdrawal. If the USER has waived their right of withdrawal, the provision shall take place immediately, at the latest within 24 hours after completion of the booking process by the USER. If the contract is terminated by the USER due to failure of the OPERATOR to provide the content, the provisions of § 327c BGB (German Civil Code) shall apply.
11.7. The package description of the paid additional content constitutes a non-binding invita-tion to the USER to place an order. By placing an order, the USER submits a binding offer for paid subscription use. The OPERATOR will immediately confirm receipt of the order automatically by email. This automatic order confirmation constitutes the conclu-sion of the contract.
11.8. ARCHIE'S NOSE is available 24 hours a day, 7 days a week. The OPERATOR strives to ensure the greatest possible availability of ARCHIE'S NOSE. Due to maintenance work, further development, or malfunctions of ARCHIE'S NOSE, the USER'S options for use may be restricted or temporarily interrupted at the reasonable discretion of the OPERATOR. The OPERATOR guarantees 95% availability.
11.9. USERS are obliged to back up the data in their user accounts to a reasonable extent. The OPERATOR itself is not obliged to back up data from user accounts; this applies in particular to USER postings.
11.10. It is the responsibility of the USER to regularly check the email address provided to the OPERATOR and, even when using spam filters, to ensure that messages sent by ARCHIE'S NOSE can be read.
11.11. Unless expressly stated otherwise, all contracts relating to ARCHIE'S NOSE are con-cluded with the OPERATOR of ARCHIE'S NOSE, Art Tool AG, Taunustor 3, 60310 Frankfurt, Germany.
11.12. The OPERATOR will provide all USERS with security-related updates to ARCHIE'S NOSE. USERS are not entitled to free functional enhancements.
11.13. The OPERATOR will only make changes to existing functions that go beyond the instal-lation of security updates and the maintenance of functions free of charge if there is a valid reason for doing so and after informing the USER in advance about the character-istics and timing of the changes.
11.14. The contract language is exclusively German.
12. Prices and shipping costs
12.1. The prices valid on the day of the order, as displayed in the app, apply.
12.2. The prices displayed in the online shop are in euros and include statutory value added tax, if applicable.
12.3. There are no shipping costs.
13. Terms of payment
13.1. The OPERATOR only accepts the payment methods offered during the ordering pro-cess. The USER selects their preferred payment method from the available payment methods. Due to the OPERATOR's settings for payment methods, it is possible that not all potentially available payment methods are displayed to the USER.
13.2. For payments made as part of a subscription, payment is made at the time of renewal of the respective booking interval.
13.3. Payments for individual services, such as credits or credit balances, which are designed as one-time payments, will be invoiced to the USER at the time of booking. The USER can then use the redeemed credit balance in accordance with the service descriptions.
13.4. Payment is made via Apple Pay or Google Pay, i.e., payment methods integrated into smartphones. The respective terms and conditions apply.
14. Right of withdrawal
14.1. When concluding contracts for digital services in which the consumer has not committed to paying a price (free version of ARCHIE'S NOSE), the right of withdrawal expires when the OPERATOR has provided the service in full.
14.2. When concluding contracts in which the consumer has committed to paying a price (paid additional content), consumers within the meaning of § 13 BGB (German Civil Code) are generally entitled to a right of withdrawal. The right of withdrawal expires in accordance with § 356 (4) BGB if
14.2.1. the USER has expressly agreed that the OPERATOR may begin providing the service before the expiry of the withdrawal period;
14.2.2. the USER expressly confirms that, by agreeing to the complete fulfillment of the con-tract, they are aware that their right of withdrawal expires, and
14.2.3. the OPERATOR has sent the USER a confirmation on a durable medium.
14.3. Detailed information on the right of withdrawal can be found in the withdrawal policy, which is available within the app and is displayed before the conclusion of the paid contract.
15. Term and termination for free and paid usage relationships
15.1. In the case of contracts in which the consumer has not committed to paying a price, the contractual relationship underlying the use is concluded for an indefinite period.
15.2. USERS reserve the right to terminate the contractual relationship underlying the use without payment of a price at any time by deleting the corresponding user account.
15.3. The OPERATOR may terminate a user account provided free of charge to USERS at any time with 3 months' advance notice in writing. The customer account will then be deleted after the date specified in the advance notice, but no earlier than 3 months af-ter the information has been sent to the USER. The OPERATOR is not required to pro-vide a reason for terminations.
15.4. In the case of additional content subject to a fee, such as the booking of packages, the contract term and the notice periods are based on the periods specified at the time of booking. The contract can be terminated by the USER at the next possible date.
15.5. Claims for compensation by the OPERATOR against the USER due to a restriction of permissible data processing caused by the exercise of data protection rights or the submission of data protection declarations are excluded.
15.6. With regard to the OPERATOR's special right of termination pursuant to Section 327q (2) BGB in the event of revocation of consent or objection to further processing, we re-fer to Section17.3 of these GTC.
15.7. The statutory special rights of termination remain unaffected by the above clauses.
16. Use of contact recording
16.1. USERS can add contacts via ARCHIE'S NOSE. The USER can add contacts using var-ious functions available on the platform. On the one hand, they can scan the NetCode of another USER created via ARCHIE'S NOSE in order to add them specifically. On the other hand, the USER can manually add the details of one or more contacts. In addi-tion, the USER has the option of uploading a CSV file to ARCHIE'S NOSE.
16.2. All contacts added by the USER can be edited, supplemented, and deleted by the USER at a later date.
17. Use of the AI component – ENRICHMENT
17.1. The USER can obtain further information about their contact based on the available in-formation using ENRICHMENT. The USER remains responsible for obtaining permission for the UPLOAD or provision of data in accordance with data protection laws.
17.2. The use of the ENRICHMENT function is limited to a predefined number. When using the app free of charge, a USER can enrich a maximum of 5 contacts with additional in-formation using ENRICHMENT. The number for paid packages depends on the credits available in the respective package.
17.3. Each ENRICHMENT requires its own credit. Credits therefore describe the maximum number of ENRICHMENT requests available.
17.4. ENRICHMENT works by launching an AI-supported search for the person based on the information entered by the USER about the account (such as name, social media ac-counts, location). The result data and its quality depend on many different factors, such as the available information, the frequency of the name, and the information available about the person in public sources.
17.5. Therefore, a certain quality of ENRICHMENT cannot be guaranteed. ENRICHMENT is not checked again separately by the OPERATOR, but is made available to the USER as provided by the AI used.
17.6. The ENRICHMENT and the algorithms leading to the ENRICHMENT cannot be influ-enced by the USER. The output of the content is text-based only. No images, docu-ments, or files are provided for the contacts.
17.7. All information created using ENRICHMENT is marked by the OPERATOR. If the USER passes on the information to third parties, they are responsible for pointing out that it was generated by AI.
18. Use of the AI component – user search and matching
18.1. The USER can search for specific CONTENT and USERS using the search function in-tegrated into ARCHIE'S NOSE. Alternatively, the USER can also use the search func-tion to perform general searches, such as displaying contacts in Berlin.
18.2. The search function of ARCHIE'S NOSE is a purely internal search function, meaning that results found during the search cannot be forwarded to external AI providers.
18.3. With regard to the search function, ARCHIE'S NOSE's internal AI is used to search the network based on the search query provided by the USER and then display the most likely hits to the USER based on a probability analysis.
18.4. The use of AI means that even the same search query can produce different results.
18.5. ARCHIE'S NOSE does not offer preferential placement or a paid feature for better visi-bility.
19. Use of social media functions
19.1. In addition to managing their user profile, the USER can also provide further CONTENT in the app via ARCHIE'S NOSE, where they can choose between different release lev-els. It is important to note that, regardless of the settings on the part of the OPERATOR, no forwarding to search engines is permitted, meaning that the CONTENT remains within the network unless it is passed on by third parties.
19.2. CONTENT created with the appropriate approval level can only be accessed using the functions implemented in ARCHIE'S NOSE, such as AI search or the targeted opening of a user profile. There is no summary of CONTENT in feeds, timelines, or similar.
19.3. The approval levels are as follows:
19.3.1. For me only: The CONTENT is only made available to the USER themselves. Third parties cannot access the content.
19.3.2. Individual restriction: The CONTENT is only visible to third parties that the USER has explicitly specified and with whom they have connected.
19.3.3. Groups: The CONTENT is only visible to group members of groups that the USER has joined.
19.3.4. Public: The CONTENT can be viewed by any USER on ARCHIE'S NOSE.
19.4. The CONTENT can also be shared by the USER with other USERS within the sharing level (e.g., group). Here, it is also possible to share with USERS who do not have per-mission to view the group. However, the USER will then only see the shared content and no other CONTENT of the group.
19.5. Interaction between USERS, e.g., through comments, likes, or chat messages, is not possible on ARCHIE'S NOSE.
20. Transfer of necessary rights of use to UPLOADS and user-generated CONTENT
20.1. The USER is solely responsible for their UPLOADS and generated CONTENT. Insofar as copyrights exist for UPLOADS (e.g., for video, text, or image uploads), the USER re-tains their rights as the author and any other existing property rights to the UPLOADS.
20.2. If a USER provides UPLOADS that are protected by copyright or other legal rights, they grant the OPERATOR and the companies belonging to the OPERATOR or processors the necessary, non-exclusive, worldwide and unlimited rights to edit and use these UPLOADS for the purpose of displaying the contributions in the social media functions or for the respective purpose pursued and only to the extent necessary for provision in ARCHIE'S NOSE.
20.3. In order for the OPERATOR to be able to offer the social media functions of ARCHIE'S NOSE and to use the UPLOADS for further use, the UPLOADS must be stored by the OPERATOR. In order to ensure the functionality of ARCHIE'S NOSE, it may also be necessary for the OPERATOR to edit the UPLOADS provided, in particular to crop or technically adapt them. The OPERATOR's right of use therefore includes, in particular, the right to technically reproduce the UPLOADS and to technically process them for the purpose of further processing. If reproduction is necessary with regard to a function used by the USER, the USER also transfers these rights to the OPERATOR.
20.4. By providing UPLOADS, the USER confirms that they have sufficient rights with regard to all transferred UPLOADS to transfer the rights specified in the preceding provisions to the OPERATOR and that they are not aware of any conflicting rights of third parties.
20.5. By providing UPLOADS, the USER confirms that they are not transferring any UPLOADS that are protected by copyrights, trade secrets, or property rights or property rights of third parties, and that an UPLOAD does not contain any undesirable or prohib-ited CONTENT within the meaning of Section15.3 .
20.6. USERS are liable for UPLOADS in accordance with the statutory provisions.
20.7. The USER is not obliged to use the upload functions or social media functions on ARCHIE'S NOSE.
21. Rights of use of the USER
21.1. The OPERATOR grants the USER a non-exclusive, non-transferable, and non-sublicensable right to use ARCHIE'S NOSE during the term of the contract to the ex-tent contractually agreed, whereby this is limited in time to the term of the contract.
21.2. Under no circumstances is the USER entitled to rent out the acquired access to ARCHIE'S NOSE or to make it available to third parties in any other way (e.g. by subli-censing) for use , to reproduce it publicly by wire or wireless means, or to make it avail-able to third parties for a fee or free of charge, e.g. by way of application service provid-ing or as a "platform as a service."
21.3. Suggestions made by the USER for the further development or expansion of ARCHIE'S NOSE shall have no influence on the amount of remuneration and shall not establish any co-copyright, even if they are incorporated into ARCHIE'S NOSE.
21.4. The OPERATOR is entitled to refer to the copyright within ARCHIE'S NOSE and to at-tach corresponding notices. These notices may not be removed or made unrecogniza-ble by other technical measures without the consent of the OPERATOR.
21.5. The user interface of ARCHIE'S NOSE may not be changed by the USER or by a third party commissioned by the USER in a manner that deviates from the configuration pro-vided in the system. The USER is not granted any editing rights beyond the system set-tings. Any copyright infringement, even of parts, is prohibited.
21.6. The transfer of granted rights of use to third parties and/or multiple uses are subject to a fee, unless otherwise stipulated in the contract, and require the consent of the OPERATOR, provided that no exhaustion has occurred. In all other cases, the OPERATOR is entitled to request information from the USER about the extent of use by the third party.
22. User obligations and netiquette – Prohibited actions and moderation
22.1. The primary goal of ARCHIE'S NOSE is to enable USERS to find each other easily on ARCHIE'S NOSE. To ensure that the use of ARCHIE'S NOSE is as positive as possible for all USERS, the following rules apply to the use of ARCHIE'S NOSE.
22.2. ARCHIE'S NOSE promotes freedom of expression within the meaning of Article 5 (2) of the German Basic Law. However, this is also subject to restrictions, particularly where the general personal rights of third parties or other rights of third parties are unlawfully affected. The OPERATOR reserves the right to block contributions that violate these Terms of Use or the applicable law of the Federal Republic of Germany.
22.3. USERS are strictly prohibited from publishing CONTENT (including in the form of UPLOADS) that violates applicable laws of the Federal Republic of Germany, including but not limited to:
22.3.1. § 86 f. StGB (dissemination of propaganda material from unconstitutional organizations)
22.3.2. § 89a StGB (preparation of a serious act of violence endangering the state)
22.3.3. § 91 StGB (Instruction to commit a serious act of violence endangering the state)
22.3.4. § 100a StGB (treasonous forgery)
22.3.5. § 111 StGB (public incitement to commit crimes)
22.3.6. § 126 StGB (Threatening to commit criminal offenses)
22.3.7. Sections 129–129b, Section 129a(3) StGB (Advertising for a terrorist organization)
22.3.8. § 130 StGB (incitement of the people)
22.3.9. § 130a StGB (Instruction to commit criminal offenses)
22.3.10. § 131 StGB (Depiction of violence)
22.3.11. § 140 StGB (Rewarding and approving criminal offenses)
22.3.12. § 166 StGB (Insulting confessions, religious societies, and ideological associations)
22.3.13. §§ 184 - §§ 184b ff. StGB (distribution of pornographic material)
22.3.14. §§ 185 – 187 StGB (Insult, defamation)
22.3.15. § 189 StGB (Defamation of the memory of deceased persons)
22.3.16. § 201a StGB (violation of the highly personal sphere of life through image recordings)
22.3.17. § 241 StGB (Threats)
22.3.18. § 269 StGB (Falsification of evidence)
22.4. USERS may not publish any untruths or misrepresentations on ARCHIE'S NOSE. CONTENT that is obscene, defamatory, libelous, threatening, pornographic, pedophilic, revisionist (denying the existence of the Holocaust), harassing, hateful, racist, xeno-phobic, glorifying violence and/or ethnically offensive and/or contains other illegal or immoral CONTENT and/or disparages or infringes a trademark and/or other intellectual property rights of a third party is undesirable on ARCHIE'S NOSE and will be deleted by the OPERATOR without comment.
22.5. USERS may not use ARCHIE'S NOSE to interfere with telecommunications networks or infringe national or international property rights (e.g., copyrights, trademark rights).
22.6. Activities by USERS that go beyond normal use, in particular those activities that aim to make the use of ARCHIE'S NOSE and/or individual functions more difficult or inopera-ble for other USERS, are prohibited. This includes, in particular, activities that may im-pair the physical or logical structure of ARCHIE'S NOSE or individual functions of ARCHIE'S NOSE beyond the scope of intended use and/or may lead to unusually high utilization of ARCHIE'S NOSE or the associated servers and/or functions. If such activi-ties by a USER are aimed at rendering ARCHIE'S NOSE or the functions of ARCHIE'S NOSE inoperable or hindering their use, the OPERATOR reserves the right to pursue civil and criminal prosecution.
22.7. Manipulation of one's own user profile to improperly influence the search function is al-so not permitted.
22.8. The USER is obliged to inform the OPERATOR immediately by email to mvk@archiesnose.com of any suspected misuse of access data to ARCHIE'S NOSE. In this case, the OPERATOR will immediately temporarily block the access of the person concerned.
22.9. The USER is obliged to keep their password, PIN, email address (if applicable) and all other data that enables access to the app secret and to change them immediately or have them changed by the OPERATOR if there is reason to suspect that unauthorized third parties have gained knowledge of such access data to ARCHIE'S NOSE.
22.10. The transfer of the OPERATOR's content to third parties (including excerpts) is not permitted without the consent of the OPERATOR or the rights holders of the corre-sponding content. It is prohibited to integrate and/or display ARCHIE'S NOSE in whole or in part by means of a hyperlink in a subwindow (frame or iFrame). Furthermore, it is prohibited to copy (so-called screen scraping) and further process data from ARCHIE'S NOSE using technical aids (e.g., crawlers, spiders, etc.).
22.11. The USER is prohibited from changing and/or removing copyright notices and/or brand names and/or other information relating to ARCHIE'S NOSE.
22.12. In the event of violations of the above conditions by the USER, the OPERATOR re-serves the right to block user accounts at its reasonable discretion in accordance with the regulations, to deactivate individual functions of ARCHIE'S NOSE, or to terminate the user agreement for good cause.
22.13. In the event of a suspension or restriction, the OPERATOR shall provide the USER with the reasons for this on a permanent data carrier. The USER may contact the OPERATOR to discuss the reasons for the suspension or restriction. At the USER's re-quest, the OPERATOR shall respond to the USER's comments within 7 working days.
22.14. If there are concrete indications that a USER has violated legal regulations and/or the rights of third parties and/or these Terms of Use, the OPERATOR reserves the right to take the following measures, e.g., to protect USERS or third parties from fraudulent activ-ities and/or damage to health:
• Deleting or blocking CONTENT;
• Issuing a warning to the USER;
• Delaying the publication of CONTENT and other content;
• Restriction of the use of ARCHIE'S NOSE;
• Temporarily blocking a USER's account for up to three calendar months;
• Termination without notice for good cause;
• When choosing a measure, the OPERATOR shall take into account the le-gitimate interests of the USER concerned, in particular whether there are indications that the USER is not responsible for the violation.
22.15. The OPERATOR may permanently exclude a USER from using the APP (termination without notice) if
• the suspension is necessary to protect the interests of other USERS or third parties;
• he deliberately manipulates search results;
• they wish to offer illegal or deliberately unlawful CONTENT via ARCHIE'S NOSE, or the offering serves to enable or conceal criminal offenses;
• they have provided false contact details in their user account;
• he has transferred his user account to a third party or granted third parties access to it without first discussing this with the OPERATOR;
• he causes significant damage to other USERS;
• he repeatedly violates these Terms of Use or other agreements with the OPERATOR;
• there is another important reason.
22.16. Once a USER has been permanently blocked by termination without notice, there is no entitlement to restoration of the blocked user account, unless the reasons that led to the blocking subsequently cease to apply or prove to be incorrect.
22.17. Once a USER has been blocked or the user agreement has been terminated due to a block, this USER may no longer use ARCHIE'S NOSE, even with other user accounts, and may not re-register. A suspension or termination has no effect on the OPERATOR's fee claims against the USER existing at the time of termination, insofar as these arise from the period of suspension. No usage fees are payable for the period of a temporary suspension.
22.18. All USERS and affected third parties can submit a complaint regarding the CONTENT or profiles published on ARCHIE'S NOSE via the email addressmvk@archiesnose.com . The report will then be reviewed by an ARCHIE'S NOSE employee and evaluated ac-cording to the criteria listed in this section. The result of the evaluation will be communi-cated to the USER or third party.
23. Data security and data protection
23.1. The OPERATOR shall take all technical and organizational measures necessary to en-sure the security of USER data on ARCHIE'S NOSE.
23.2. For the use of ARCHIE'S NOSE, please refer to the privacy policy in the app.
24. Provision and use of personal data
24.1. The OPERATOR will use the personal data of USERS collected in the context of the use of ARCHIE'S NOSE in accordance with §§ 327 ff BGB (German Civil Code) to fur-ther develop ARCHIE'S NOSE. It will not be used for advertising purposes. The OPERATOR uses personal data for this purpose to measure the interaction of the USER or individual user groups within the app. Personal data will not be sold to third parties without a legal basis (e.g., your consent).
24.2. The provision of personal data in connection with the opening of an ARCHIE'S NOSE user account and use without payment of a price constitutes an essential contractual service for the OPERATOR, without which the OPERATOR cannot operate ARCHIE'S NOSE.
24.3. If a USER revokes existing data protection consents or objects to the further pro-cessing of personal data, this has no effect on the validity of the contract regarding the use of ARCHIE'S NOSE. If, taking into account the scope of data processing that is still permissible and weighing up the interests of both parties, the OPERATOR cannot rea-sonably be expected to continue the contractual relationship until the agreed end of the contract or until the expiry of a statutory or contractual notice period, the OPERATOR may terminate the contract without notice for good cause. The OPERATOR shall have no claim for compensation in the event of revocation of con-sent.
25. Warranty for material defects and defects of title, support
25.1. The OPERATOR warrants that the contractually agreed quality of ARCHIE'S NOSE will be maintained during the term of the contract and that no third-party rights conflict with the contractual use of ARCHIE'S NOSE. The OPERATOR will remedy material defects and defects of title in ARCHIE'S NOSE within a reasonable period of time in the case of paid contracts. The OPERATOR may also fulfill its obligation to remedy defects by providing updates with an automatic installation routine for download and offering the USER telephone support in resolving any installation problems.
25.2. The USER's right to reduce the price or withdraw from the contract at their discretion if the repair or replacement delivery fails twice remains unaffected. There is no right of withdrawal in the case of minor defects.
25.3. The USER is obliged to notify the OPERATOR of any defects in ARCHIE'S NOSE in writing immediately after their discovery.
25.4. The USER must report any disruptions to system availability immediately after becoming aware of them to the email address mvk@archiesnose.com or the telephone number provided by the OPERATOR. The OPERATOR will process the corresponding fault re-ports within the support hours (Monday to Friday between 10:00 a.m. and 2:00 p.m., taking into account public holidays at the OPERATOR's location). During support hours, critical error messages (e.g., total system failure) will be responded to within 5 hours. In the case of errors that either do not impair use or can be resolved with a workaround, the OPERATOR will respond within two working days.
25.5. For fault reports received outside of support hours, the response time begins on the fol-lowing working day.
25.6. Support requests are always processed in the order in which they are received.
25.7. The USER must follow the instructions provided by the OPERATOR when describing, isolating, identifying, and reporting errors.
26. Liability
26.1. The following provisions of this article of the General Terms and Conditions apply to claims by the USER for damages or reimbursement of "futile expenses" (§ 284 BGB) against the OPERATOR. The liability of the OPERATOR under the Product Liability Act (§ 14 ProdHaftG) and the guarantees given by the OPERATOR remain unaffected.
26.2. The OPERATOR shall be liable for all damages resulting from an intentional or grossly negligent breach of duty by the OPERATOR, its employees, a legal representative or vicarious agent of the OPERATOR, in accordance with the statutory provisions.
26.3. The OPERATOR shall also be liable for damages resulting from injury to life, limb, or health based on an intentional, grossly negligent, or negligent breach of duty by the OPERATOR, its employees, a legal representative, or vicarious agent of the OPERATOR in accordance with the statutory provisions.
26.4. The OPERATOR shall only be liable for negligent breaches that do not fall under Sec-tion19.3 if the OPERATOR has negligently breached a material contractual obligation, i.e., an obligation whose fulfillment is of particular importance for achieving the purpose of the contract (material contractual obligation or cardinal obligation). In such cases, li-ability shall be limited to the damage typically occurring, i.e., to such damage that must typically be expected to occur within the scope of the contract. An essential contractual or cardinal obligation in the aforementioned sense is one whose fulfillment is essential for the proper execution of the contract and on whose compliance the USER regularly relies and may rely.
26.5. In all other cases, the OPERATOR shall not be liable.
27. Storage of these Terms of Use
27.1. The text of these Terms of Use is stored by the OPERATOR upon registration. A copy of these Terms of Use will be sent to the USER separately by email.
27.2. These Terms of Use can also be accessed and printed when installing the app on a smartphone.
28. Changes to the Terms of Use
28.1. The OPERATOR is entitled to change these Terms of Use in the future if this is neces-sary for legitimate reasons on the part of the OPERATOR, in particular due to changes in the legal situation or supreme court rulings, technical changes or further develop-ments, changes in the organizational requirements for the operation of ARCHIE'S NOSE, regulatory gaps in the Terms of Use, changes in market conditions, or other comparable reasons, and the USER is not unreasonably disadvantaged as a result.
28.2. In the event of future changes, the OPERATOR shall inform the USER in writing (e.g., by email) or in writing of the upcoming changes at least six weeks before they take ef-fect and shall inform the USER where they can access the previous and new Terms of Use.
28.3. The changes shall be deemed approved and shall take effect if the USER does not ob-ject to them within one month of receipt of the notification of change, provided that the OPERATOR has expressly pointed out this consequence to the USER in the notifica-tion of changes.
28.4. If the change affects an essential part of the contract whose compliance is of particular importance for achieving the purpose of the contract (essential contractual obligation or cardinal obligation), the change shall only be made with the express consent of the USER. An essential contractual or cardinal obligation in the aforementioned sense is one whose fulfillment is essential for the proper execution of this contract and on whose compliance the USER regularly relies and may rely; this includes, in particular, agreements on the remuneration to be paid to the OPERATOR or the scope of the service obligations.
28.5. A change from the free use of ARCHIE'S NOSE to a monetary fee-based relationship is not permitted without the explicit consent of the USER or without the booking of fee-based packages.
29. Precedence of the German version
29.1. Insofar as the OPERATOR provides translations of the German language version of these Terms of Use, the German language version of these Terms of Use shall always be authoritative for the legal assessment of the use of ARCHIE'S NOSE.
29.2. This applies in particular if differences or contradictions arise between the German lan-guage version and a translated version of these Terms of Use.
30. Information on dispute resolution
30.1. USERS generally have the option of seeking alternative dispute resolution in accord-ance with § 36 VSBG.
30.2. The alternative dispute resolution procedure is not a mandatory prerequisite for bring-ing an action before the competent ordinary courts, but represents an alternative op-tion for resolving differences that may arise in the context of a contractual relationship.
30.3. The OPERATOR does not participate in the alternative dispute resolution procedure within the meaning of § 36 VSBG.
31. Final provisions
31.1. The OPERATOR is entitled to use duly selected, qualified vicarious agents for the op-eration of ARCHIE'S NOSE.
31.2. The law of the Federal Republic of Germany applies, excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods. The above choice of law applies only in-sofar as the protection granted by mandatory provisions of the law of the country in which the consumer has his habitual residence is not withdrawn.
Appendix I – Special provisions within the framework of the Data Act
32. Definitions
32.1. DATA PROCESSING SERVICE: A digital service that is available anytime, anywhere via the Internet. It provides access to flexible and customizable computing resources (such as storage or computing power) that can be quickly used and shared as needed without much intervention from the provider.
32.2. DATA OWNER: A person or company that has the right or obligation to use certain da-ta and make it available to others. This includes data collected or created as part of a service, such as product data or data from linked services. In this case: the USER and their USERS.
32.3. DATA BROKERAGE SERVICE: A data brokerage service is a service that enables the lawful and secure transfer of data between DATA OWNERS (e.g., a company) and da-ta users (e.g., another company that wants to analyze the data). It acts as a neutral, independent intermediary that neither uses the exchanged data for its own purposes nor claims ownership rights to it.
32.4. DATA: Any digital representation of facts, actions, or information. This also includes compilations thereof, such as audio, image, or video material.
32.5. METADATA: A structured description of data that makes it easier to find and use that data. In other words, it is "data about data."
32.6. GATEKEEPER: A large company that has been classified as a "gatekeeper" under the rules of EU Regulation 2022/1925. This means that it has such a strong market posi-tion that it controls access to important digital services.
32.7. On-premises ICT infrastructure: A company's own IT infrastructure and computing re-sources (such as servers or storage) that it either owns or leases. It is located in the CLIENT's own data center and is operated by the company itself or an external service provider.
32.8. CHANGE (change of provider): The process by which a USER changes their DATA PROCESSING SERVICE. In doing so, the USER can—at their own request—withdraw their data from one provider and transfer it to another provider, e.g., by extracting, con-verting, or uploading the data.
33. Provision of data in the context of a change of provider
33.1. If the USER wishes to TRANSFER their data or that of individual USERS to their own ICT infrastructure on their own premises or to a third-party provider, a TRANSFER may take place under the conditions listed below.
33.2. The DATA provided by the USER or its USERS and stored via it, as well as the METADATA required for interpretation and use, will be transmitted to the USER upon request within and within the scope of the legally required conditions.
33.3. With regard to personal data, transmission to the USER or another DATA PROCESSING SERVICE shall only take place within the scope of a sufficient legal ba-sis for the transmission of the data.
33.4. A transfer to GATEKEEPER within the meaning of Art. 3 of Regulation 2022/1925 EU is excluded in Art. 5 of Regulation 2020/1828 (EU Data Act).
34. Features of data provision
34.1. The OPERATOR provides the DATA in accordance with the legal requirements as fol-lows:
34.2. The DATA is provided in the same quality as it is available to us;
34.3. The DATA is provided together with other information necessary for the comprehensibil-ity of the DATA;
34.3.1. Provision is made in a simple and secure manner;
34.3.2. Provision is made within the statutory deadlines;
34.3.3. As far as possible, continuously and in real time.
34.4. The OPERATOR shall provide appropriate support services with regard to the provision of data.
34.5. The OPERATOR shall provide the data with due care, taking into account the continui-ty of business operations and maintaining the booked services and functions.
34.6. The OPERATOR points out that there is a risk on the part of the DATA RECIPIENT that the DATA may not be imported properly or that errors may occur when converting it into its own format. The OPERATOR is only responsible for the provision of the DATA.
34.7. The DATA is provided by the OPERATOR in a secure manner. The OPERATOR points out that the USER or the commissioned THIRD PARTY is responsible for the continu-ous security of the provided DATA from the point of transfer by the OPERATOR.
34.8. In the course of provision, the OPERATOR will also transmit the following information:
34.8.1. a complete list of all categories of DATA and digital assets that can be transferred dur-ing the changeover, including exportable data;
34.8.2. a complete list of data categories that are specific to the internal functioning of our ser-vice and are excluded from the exportable DATA. This exception is relevant if there is a risk of a breach of trade secrets. This withholding shall not hinder or delay the TRANSFER.
35. Unilateral changes by the DATA OWNER
35.1. The DATA provided may be changed or adapted by the OPERATOR in deviation from Section3.1 if this is objectively justified to safeguard general business activities. This may be necessary, for example, due to a technical change resulting from an immediate security vulnerability or a change in infrastructure.
35.2. The OPERATOR shall inform the USER immediately after the decision on the change has been made.
36. Termination provisions in the event of a CHANGE and costs
36.1. CHANGING to another provider or to your own ICT infrastructure is possible at any time. This also applies if a minimum term has been agreed.
36.2. The CHANGE must be requested by the USER with a notice period of 2 months. At the latest after the expiry of the notice period, the USER must inform the OPERATOR of their decision regarding what should happen to the data:
36.2.1. CHANGE to another provider of DATA PROCESSING SERVICES: In this case, the USER must provide the OPERATOR with the information necessary for the CHANGE;
36.2.2. CHANGE to an ICT infrastructure on their own premises;
36.2.3. Deletion of exportable data and digital assets;
36.3. The CHANGE must be initiated by the OPERATOR no later than after the expiry of the 2 months and completed within the transition period (see section5.4 Transition period), unless legal exceptions or an individual agreement provide for a longer period.
36.4. The contract shall then be deemed terminated either when the CHANGE has been completed in full or, in the case of deletion of the data by us, after expiry of the maxi-mum notice period. The transition period shall normally be 30 days. This may be ex-tended once by the USER for a reasonable period of time. The OPERATOR may ex-tend the transition period if the technical implementation is not possible or only possible to a limited extent. The OPERATOR shall inform the USER of this within 14 working days of the request for the CHANGE. The extension by the OPERATOR shall not ex-ceed a period of 7 months. The continuity of the service is guaranteed during the tran-sition period.
36.5. The CHANGE is generally carried out free of charge. Please note that in cases where the termination of the contract as part of the CHANGE leads to premature termination of the contractual relationship, the costs and prices incurred for the remaining contract period – regardless of usage – shall remain unchanged.
37. Provision and deletion
37.1. After the transition period within the meaning of Section5.4 has expired, the DATA will be stored by the OPERATOR for 31 days and made available for retrieval.
37.2. The DATA will be deleted by the OPERATOR after expiry of the period specified in sec-tion6.1 , unless a different provision period has been agreed with you.
37.3. In cases where the OPERATOR is not to provide the data, the OPERATOR will delete the data immediately after expiry of the notice period in accordance with Section5.2 , unless there are legal retention obligations to the contrary.
38. Obligations of the DATA SUBJECT
38.1. The DATA SUBJECT may use the data provided by the OPERATOR within the scope of the CHANGE for any lawful purpose and/or freely disclose the data subject to the fol-lowing restrictions.
38.2. The DATA OWNER undertakes to refrain from the following:
38.2.1. using the data to develop a competing product or disclosing the data to third parties with this intention;
38.2.2. using the data to gain insights into the OPERATOR's economic situation, assets, and production methods;
38.2.3. using coercive means to gain access to the data or exploiting gaps in the OPERATOR's technical infrastructure, which has been set up to protect the data, for this purpose;
38.2.4. disclosing the data to third parties who are considered GATEKEEPERS in accordance with Article 3 of Regulation (EU) 2022/1925;
38.2.5. use the data obtained for purposes that violate EU law or applicable national law.